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Meinungsfreiheit: Schützt vor allem selbstbestimmte Kommunikation mit anderen

06.05.10 (Allgemein, Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewährleistet primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass ein mögliches öffentliches Informationsinteresse das Gewicht dieses Grundrechts bei einer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht lediglich erhöhen könne.

In dem zugrunde liegenden Fall verhalfen die Karlsruher Richter der Verfassungsbeschwerde eines Webseitenbetreibers zum Erfolg, dem unter Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwalts untersagt worden war, in seiner Online-Zeitung aus einer E-Mail des Juristen zu zitieren. Die Fachgerichte, die die Untersagung bestätigt hatten, müssen jetzt noch einmal über den Fall entscheiden.

Nach Ansicht des BVerfG haben die Fachgerichte nämlich das betroffene allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anwalts und die dem widerstreitende Meinungsfreiheit des Webseitenbetreibers nicht zutreffend gegeneinander abgewogen. Sie hätten im Wesentlichen darauf abgestellt, dass das öffentliche Informationsinteresse an der veröffentlichten E-Mail des Rechtsanwalts gering sei, erläutert das BVerfG. Die Meinungsfreiheit werde aber nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt.

Sie gewährleiste vielmehr in erster Linie die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus beziehe das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden könne. Deswegen sei es verfassungsrechtlich bedenklich, dass die Fachgerichte dem Anwalt einen Unterlassungsanspruch allein mit der Begründung zuerkannt hätten, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2010, 1 BvR 2477/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 28

 


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