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Mieter muss Schönheitsreparaturen auch selbst durchführen dürfen

05.07.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief, Unternehmer)

Ein Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag für unwirksam erklärt, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtete, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung belassen blieb. Die Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, befanden die Richter.

Die Beklagten waren bis September 2007 Mieter einer Wohnung der klagenden Wohnungsbaugesellschaft. Dem Mietvertrag zufolge waren sie als Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen «ausführen zu lassen». Die Klägerin begehrt unter anderem Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von rund 7.000 Euro. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Die Mieter seien nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen, so der BGH. Die zu den Schönheitsreparaturen verwendete Klausel könne dahin verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten nicht selbst vornehmen dürfe, sondern sie durch einen Fachhandwerker ausführen lassen müsse. In dieser hier maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung benachteilige die Klausel die Mieter unangemessen und sei deswegen unwirksam.

Zwar dürfe nach der Rechtsprechung des BGH die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, die nach dem Gesetz eigentlich dem Vermieter obliege, auf den Mieter formularmäßig übergewälzt werden. Allerdings habe der BGH zugleich darauf hingewiesen, dass die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer solchen Überwälzung der Schönheitsreparaturen auch dadurch geprägt sei, dass der Mieter die Reparaturen in Eigenleistung ausführen könne. Werde ihm diese Möglichkeit genommen, benachteilige ihn die Überwälzung unangemessen. Denn Schönheitsreparaturen seien lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Das setze aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus, hebt der BGH hervor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2010, VIII ZR 294/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 10
AM

 


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