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Nachzuzahlende Einkommensteuer: mindert Erbschaftsteuer nicht

06.06.11 (BFH-Entscheidungen, Ehe, Familie & Erben)

Erben dürfen die von ihnen für den verstorbenen Erblasser nachzuentrichtenden Einkommensteuern für das Jahr des Todes nicht als „Nachlassverbindlichkeit“ vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Das Niedersächsische Finanzgericht begründete dies damit, dass die Steuerschuld des Verstorbenen für das betreffende Kalenderjahr „mit Ablauf des Veranlagungszeitraums“ entstanden sei, also am 31. Dezember des Sterbejahres um 24 Uhr. Da der Erblasser aber zwar am 31. Dezember, jedoch bereits um 0.15 Uhr gestorben war, sei die Steuer im Zeitpunkt seines Todes noch nicht „entstanden“. (Damit würden die Erben nicht unzumutbar benachteiligt. Hätte nämlich der Erblasser hohe Steuervorauszahlungen geleistet, so wären der daraus resultierende Erstattungsanspruch auch erst nach seinem Tod entstanden – mit der Folge, dass der Betrag nicht in das Erbe gefallen wäre und folglich auch keine zusätzliche Erbschaftsteuer gekostet hätte.) (Niedersächsisches FG, 3 K 332/10 vom 23.02.2011)

 


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