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Neue Kontrollen bei Krankenkassenbeiträgen

17.12.10 (Alle Steuerzahler)

Über das Jahressteuergesetz 2010 kommt es zu zwei Neuregelungen ab dem Jahr 2011. Diese sollen Gestaltungsmissbrauch beim Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung verhindern. Dieses Thema ist in der Praxis entstanden, seit diese Prämien durch das Bürgerentlastungsgesetz deutlich besser von der Steuer absetzbar sind.

1. Hohe Vorauszahlungen

Sonderausgaben und damit auch Versicherungsbeiträge sind grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden. Um hierbei missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden, wird eine Sonderregelung eingeführt. Dieses sture Abflussprinzip gilt für die geleisteten Beiträge, die dem Erwerb eines Versicherungsschutzes für später beginnende Beitragsjahre dienen, nur noch, soweit die für die Zukunft geleisteten Prämien das 2,5-fache der für den Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträge nicht übersteigen. Diese Grenze übersteigende Beiträge werden erst in dem Jahr steuerlich berücksichtigt, für das sie geleistet wurden. Die Neuregelung bezieht sich nur auf Fallgestaltungen, in denen Beiträge für die Zukunft gezahlt werden. Nicht erfasst sind hingegen Zahlungen für zurückliegende Zeiträume. Für diese gilt weiterhin das Abflussprinzip.

Ene Ausnahme ist für Beiträge zum Erwerb eines Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsschutzes im Alter vorgesehen. Diese können weiterhin unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Versicherte wirtschaftlich endgültig mit ihnen belastet ist und sie nicht zurückgefordert werden können.

Hierbei handelt es sich um Prämien, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen.

2. Versicherte Person

Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegevorsorge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs knüpft an die von der jeweiligen Person tatsächlich geleisteten Beiträge an. Aus diesem Grund kann ein entsprechender Abzug nur vorgenommen werden, wenn die steuerpflichtige Person der Finanzverwaltung die für die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge erforderlichen Angaben mitteilt. Dies geschieht, indem eine Person seinem Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zur Übermittlung der relevanten Daten erteilt. Für die Finanzverwaltung bietet das Verfahren den Vorteil, dass die für den Sonderausgabenabzug insoweit erforderlichen Informationen bereits elektronisch vorliegen und entsprechend verarbeitet werden können.

Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person jedoch nicht identisch, müssen, um eine eindeutige Zuordnung zum jeweiligen Steuerpflichtigen sicherzustellen, auch die Steuer-Identifikationsnummern und das Geburtsdatum des Versicherungsnehmers übermittelt werden.

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 11
AM

 


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