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Pedelecs: Experten sprechen sich gegen Helmpflicht aus

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Für Pedelecs soll es auch in Zukunft weder eine Helm- noch eine Führerscheinpflicht geben. Das soll nach den Vorstellungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages, der vom 25.01.2012 bis zum 27.01.2012 in Goslar getagt hat, zumindest dann gelten, wenn die Unterstützung des Radfahrenden durch den Hilfsmotor beim Erreichen von 25 Stundenkilometern unterbrochen wird. Dann sei das Pedelec rechtlich als Fahrrad einzustufen.

Schnellere Pedelecs mit einer Unterstützung der Radfahrenden bis zu einer Geschwindigkeit von 45 Stundenkilometer sind nach Ansicht der Experten indes im Hinblick auf Fahrerlaubnisrecht, Helmtragepflicht und Zulassungsrecht als Kleinkrafträder zu behandeln. Dies solle der Gesetzgeber klarstellen.

Auch Benutzern der Pedelecs 25 empfehlen die Verkehrsexperten allerdings, einen Helm zu tragen. Außerdem sei es sinnvoll, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. Von Kindern unter 14 Jahren sollten die Räder mit Hilfsantrieb nicht benutzt werden. Stellung genommen hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag außerdem zu den so genannten Bierbikes. Diese Fahrzeuge, die „offensichtlich überwiegend dem Alkoholkonsum und nicht der Fortbewegung dienten“, bedürfen nach Ansicht der Experten einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Straßen. Hier gelte es, eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis zu schaffen.

Deutscher Verkehrsgerichtstag, PM vom 27.01.2012

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 27

 


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