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Pensionskasse: Arbeitnehmer-Anteil kann durchaus «Arbeitgeber-Beitrag» sein

07.06.13 (Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Die von einem öffentlichen Arbeitgeber (hier über eine Zusatzversorgungskasse) an eine Pensionskasse überwiesenen Beiträge sind voll steuerfrei – unabhängig davon, dass in der Gesamtüberweisung Teile enthalten sind, die von den Arbeitnehmern aus deren bereits versteuertem Nettoeinkommen beizusteuern sind. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass diese Anteile „keine Arbeitslohnqualität“ hätten, sondern zu den „Arbeitgeberbeiträgen“ an die Versorgungseinrichtung zählten. Schließlich bestehe für die Arbeitnehmer keine „originäre Beitragspflicht“. Als Versicherungsnehmer und als Beitragsschuldner für den Gesamtbeitrag sei ausschließlich der Arbeitgeber bestimmt. (Hier wurde damit die Auffassung des Finanzamtes und des Finanzgerichts verworfen, die von einer Lohnsteuerpflicht der „Arbeitnehmeranteile“ ausgegangen waren.) (BFH, VI R 57/08 vom 09.12.2010)

 


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