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Pflegefreibetrag: Auch die Tochter hat Anspruch auf die Steuervergünstigung

17.08.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Kinder, die einen Elternteil pflegen, können nach deren Tod bei der Erbschaftsteuer einen so genannten Pflegefreibetrag beanspruchen. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Tatsache, dass die Kinder laut Gesetz zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet seien, daran etwas ändere – und verneinte dies. In dem Fall war einer Frau als Miterbin ihrer Mutter, die etwa zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden war, dieser Pflegefreibetrag verwehrt worden (hier ging es um 20.000 €). Der BFH entschied, dass der Begriff „Pflege“ grundsätzlich weit auszulegen ist. Er umfasse „die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person“. Es sei daher nicht nötig, dass der oder die Vererbende im Sinne des Gesetzes pflegebedürftig oder eine Pflegestufe zugeordnet war. Kinder haben auch deshalb Anspruch auf den Pflegefreibetrag, weil der Gesetzgeber „ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person“ honorieren und die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen verbessern wolle. (BFH, II R 37/15) – vom 10.05.2017

 


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