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Pflegeheim-Benotung darf veröffentlicht werden

18.12.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Im konkreten Fall ging es um ein Pflegeheim in Berlin mit 160 Pflegeplätzen. Die Qualität dieser Einrichtung wurde im November 2009 geprüft und mit der Note „befriedigend“ bewertet. Die hiergegen erhobenen Einwände wiesen die Pflegekassen zurück. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, stellte der Träger des Pflegeheims bei Gericht einen Eilantrag.

Das Sozialgericht (SG) untersagte daraufhin den Pflegekassen die Veröffentlichung der Bewertung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren, längstens jedoch bis zum 31.10.2010. Die Bewertung beruhe nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, sondern auf subjektiven Werturteilen der Prüfer. Die Veröffentlichung könne zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen und den Träger des Pflegeheims in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen. Gegen diesen Eilbeschluss legten die Pflegekassen Beschwerde ein.

Das LSG Hessen gab ihnen Recht. Es hat den Beschluss des SG aufgehoben. Die Landesverbände der Pflegekassen seien gesetzlich dazu verpflichtet, Leistung und Qualität der Pflegeeinrichtungen zu veröffentlichen. Hierdurch solle mehr Markttransparenz und Vergleichbarkeit von Qualitätsprüfungen erreicht werden. Zwar habe eine wissenschaftliche Auswertung des Prüfverfahrens ergeben, dass aufgrund struktureller Gründe unklar sei, ob tatsächlich Pflegequalität gemessen werde. Dennoch existierten Qualitätsindikatoren. Das Prüfverfahren sei daher nicht prinzipiell ungeeignet, meinen die Richter.

Auch deuteten Forschungsergebnisse aus den USA darauf hin, dass bereits die Veröffentlichung von Prüfberichten positive Effekte hätte. Das Bewertungssystem und die Kriterien der Veröffentlichung seien auf breiter Basis – unter Einbeziehung der Pflegeheime sowie der Interessenverbände der Pflegebedürftigen – erarbeitet worden. Da der Transparenzbericht auch für die Betroffenen verständlich und übersichtlich sein müsse, sei eine kurze Darstellung von Ergebnissen erforderlich. Dies geschehe üblicherweise mit Noten.

Darüber hinaus weisen die Richter darauf hin, dass Pflegeheime eine Dokumentation ihrer Gegendarstellung im Bericht verlangen können. So werde gewährleistet, dass zeitnah Korrekturen zu Bewertungen berücksichtigt und fehlende Gesichtspunkte ergänzt werden könnten.

Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 28.10.2010, L 8 P 29/10 B ER, unanfechtbar

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 27
AM

 


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