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Polizei: Nur zielgerichtete Täuschung kostet Gebühren für unnötigen Einsatz

15.02.11 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die Polizei darf einem Bürger, der sie „unter Vortäuschung einer Gefahrenlage“ zu einem Einsatz veranlasst hat, Verwaltungsgebühren berechnen. Allerdings gilt dies nur für den Fall, dass jemand „aus privatnützigen Gründen“ eine Gefahrenlage vortäuscht und eine dritte Person daraufhin die Polizei veranlasst, dort nach dem Rechten zu sehen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mann offenbar kein Interesse, sich mit einer Freundin zu treffen. Er gaukelte ihr am Telefon vor, zusammengeschlagen worden zu sein und deshalb nicht kommen zu können. Die Freundin alarmierte daraufhin die Polizei, die den Vorfall aber nicht bestätigen konnte.
Da der angeblich Verprügelte aber seine Freundin weder aufgefordert hatte, die Polizei zu rufen, noch davon ausgehen konnte (so das Verwaltungsgericht Arnsberg, Az. 11 K 2004/09), dass sie es von sich aus tun würde, wurde der Gebührenbescheid über 158 Euro eingezogen.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 27
AM

 


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