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Preis für Konkurrenzverbot unterliegt nicht der Umsatzsteuer

15.02.11 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Zuge einer Unternehmensveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Absatz 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht mit Umsatzsteuer zu belasten, sofern dem Verbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Im Streitfall veräußerte die Klägerin einen ambulanten Pflegedienst zum Kaufpreis von 1.250.000 Euro. Sie verpflichtete sich vertraglich, der Erwerberin für die Dauer von zwei Jahren in einem bestimmten Umkreis keine Konkurrenz zu machen. Zum Ausgleich hierfür vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag von 480.000 Euro, der in dem Unternehmenskaufpreis enthalten war. Das Finanzamt hielt den auf das Wettbewerbsverbot entfallenden Kaufpreis für umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin meinte dagegen, der gesamte Kaufpreis für die „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ unterliege gemäß § 1 Absatz 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.

Das FG Münster gab ihr Recht. Die Verpflichtung der Klägerin, nicht in Konkurrenz zur Erwerberin zu treten, gehöre – wie der Verkauf des Unternehmens an sich – zu den nach § 1 Absatz 1a UStG nicht steuerbaren Umsätzen. Dem Konkurrenzverbot komme neben dem eigentlichen Unternehmensverkauf keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Erwerberin habe hierdurch die Fortführung des Betriebs ermöglicht werden sollen. Entscheidend sei der Schutz des miterworbenen Kunden- bzw. Patientenstamms gewesen, so das FG.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2010, 15 K 2529/07 U

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 30
AM

 


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