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Prozesskostenhilfe/Verfahrensrecht: Wer die Frist versäumt, verpasst seine Ansprüche

01.07.14 (Mandantenbrief)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für finanzschwache Kläger (hier in einem Steuerverfahren) wird aus formalen Gründen abgelehnt, wenn der Antragsteller es versäumt hat, innerhalb der vom Gericht vorgegebenen Frist „die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen“. Darauf, dass sich der potentielle Kläger „nicht auskenne“, kann er sich nicht berufen, so der Bundesfinanzhof: Er muss sich „selbst kundig“ machen, zumal es sich insoweit um keine schwierige Angelegenheit handelt. Vom Gericht jedenfalls muss er nicht „aufgeklärt“ werden. (BFH, X S 26/12 vom 20.09.2012)

 


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