Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Radweg: Wann ist die Benutzung Pflicht?

18.12.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Eine Pflicht zur Benutzung der Radwege darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Absatz 9 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorliegen. Es muss also aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hatte. Er meint, dass Radfahrer auf den betroffenen Straßenabschnitten auch dann nicht besonders gefährdet seien, wenn sie die Fahrbahn benutzen. Dem hat die beklagte Stadt entgegengehalten, dass für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen nicht gälten. Abgesehen davon entstünden hier wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für die Radfahrer, auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten.

Das BVerwG hat die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht nur dann anordnen darf, wenn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich sei danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage. Eine solche habe hier nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorgelegen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 25
AM

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit