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Regierung soll Auskunft über Weiterentwicklung der Gewerbesteuer geben

04.08.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2078). Die Fraktion erwartet detaillierte Auskünfte zum Aufkommen dieser Steuer. Die Bundesregierung soll auch berechnen, welche Mehreinnahmen bei einer Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler zu erwarten sind.

Hintergrund: Die Bundesregierung hatte im Februar 2010 beschlossen, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen einzurichten. Die Gemeindefinanzkommission prüft Modelle zur Reform der Gewerbesteuer sowie einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.06.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 24
AM

 


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