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Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte: Gilt auch für im Arbeitszimmer stehende internetfähige PCs

08.05.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in Räumen seines Wohnhauses, die er ausschließlich privat nutzt, angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Personalcomputer, muss er für diesen Rechner keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kläger zahlte bereits für die von ihm in seinem Haus privat genutzten Empfangsgeräte Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im Keller des Hauses befindet sich das Arbeitszimmer des Klägers. Dieses nutzt er für seine Arbeit als selbstständiger Informatiker. In dem Arbeitszimmer steht ein Computer, der an das Internet angeschlossen ist. Der Hessische Rundfunk zog den Kläger wegen dieses PCs zu weiteren Rundfunkgebühren heran. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Der VGH betont, dass die Gebührenfreiheit für internetfähige PCs nur voraussetze, dass bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück vorhanden sei. Dies ergebe sich aus dem Staatsvertrag. Dessen Regelung über gebührenbefreite Geräte greife hier. Denn der PC des Klägers würde gewerblich und somit nicht ausschließlich privat genutzt. Auf ein und demselben Grundstück würden zudem andere Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten, nämlich die privat genutzten Rundfunk- und Fernsehgeräte des Klägers, die sich im privat genutzten Teil des Einfamilienhauses befänden.

Zwar seien für «klassische» Rundfunkempfangsgeräte, die als Zweitgeräte in Arbeitszimmern bereitgehalten würden, Gebühren zu zahlen. Die unterschiedliche Behandlung von in Arbeitszimmern genutzten internetfähigen Computern sei aber sachlich gerechtfertigt, so der BGH. Denn bei internetfähigen PCs sei die Fähigkeit zum Rundfunkempfang nur eine von vielen Eigenschaften dieser Geräte.

Verwaltungsgerichtshof Hessen, Beschluss vom 30.03.2010, 10 A 2910/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 22

 


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