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Ryanair darf für Kartenzahlung keine Extra-Gebühr verlangen

04.08.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Der irische Billigflieger Ryanair darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Barzahlung ausschließen. Soweit er darin aber zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung verlangt, ist dies unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen entschieden.

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen. In diesen heißt es: «Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert.» Zudem sehen die Bedingungen eine Kreditkartengebühr von vier Euro pro Fluggast und einfachem Flug vor. Die Zahlungskartengebühr beträgt pro Fluggast und einfachem Flug 1,50 Euro. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zahlung mit einer Visa Electron-Karte.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in diesen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste. Die Klage war zum Teil erfolgreich. Der BGH erachtete zwar den Ausschluss von Barzahlungen «angesichts des anerkennenswerten Interesses der Beklagten an möglichst rationellen Betriebsabläufen» für rechtens. Denn Ryanair erbringe seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz. Eine Barzahlung wäre deswegen für beide Parteien mit erheblichem Aufwand verbunden, so der BGH.

Die zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlungen seien aber unzulässig. Die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte benachteilige die betroffenen Kunden in unangemessener Weise.

Denn mit der Entgegennahme einer Zahlung komme der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er müsse dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten. Eine zusätzliche Gebühr dürfe der Unternehmer hierfür nicht verlangen. Die von Ryanair vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart genügt diesen Anforderungen nach Ansicht des BGH nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010, Xa ZR 68/09

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 27
AM

 


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