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Schenkung-/Erbschaftsteuer: Wer nicht in Deutschland lebt, darf nicht schlechter gestellt werden

07.10.14 (Tagestipp)

Wer in der Bundesrepublik lebt, kann als Erbe oder Beschenkter einer Immobilie (die auf deutschem Boden steht) je nach Verwandtschaftsgrad einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro geltend machen – Ausländer hingegen nur 20.000 Euro. Diese „Ungleichbehandlung“ hält der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig, sie verstoße gegen europarechtliche Vorgaben, weil eine „Beschränkung des freien Kapitalverkehrs“ vorliege. Die Regelung sei eine Wertminderung der Schenkung oder des Nachlasses. Eine Ausnahme könne nicht geltend gemacht werden, weil dies nur in Situationen möglich sei, „die objektiv nicht miteinander vergleichbar seien oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen und die Regelung nicht über das Erforderliche hinausgeht“. (EuGH, C 211/13 vom 04.09.2014)

 


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