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Schwarzarbeit-Kontrollen setzen keinen konkreten Verdacht voraus

15.02.11 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Schwarz-ArbG) dürfen verdachtsunabhängig erfolgen und müssen nicht schriftlich, sondern dürfen auch mündlich angekündigt werden. Zudem darf die Prüfung kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanordnung durchgeführt werden. Dies stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar.

Das beklagte Hauptzollamt erließ gegenüber der Klägerin, einer GmbH, eine verdachtsunabhängige Prüfungsanordnung nach dem Schwarz-ArbG, die einem Vertreter der Klägerin noch am Nachmittag desselben Tages ausgehändigt wurde. Der Beginn der Prüfung wurde mündlich auf den Folgetag festgesetzt. Die Klägerin wandte ein, dass sich aus der Prüfungsanordnung weder Prüfungsbeginn noch Prüfungszeitraum ergäben. Die Verfügung sei ihr auch nicht eine angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben worden. Überdies sei eine Prüfung nach dem SchwarzArbG nur zulässig, wenn entweder ein Strafprozess anhängig sei oder zumindest ein Anfangsverdacht vorliege.

Dieser Argumentation ist das FG nicht gefolgt: Eine Prüfungsanordnung müsse nicht schriftlich, sondern könne auch mündlich ergehen. Die Prüfung dürfe auch kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanordnung durchgeführt werden. Denn es entspreche dem Sinn und Zweck des SchwarzArbG, einen gewissen Überraschungseffekt zu nutzen. Da es sich nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung, sondern um eine präventive polizeiliche Maßnahme handele, seien auch verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2010, 4 K 34/10, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 30
AM

 


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