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Schwimmbadbetreiber haftet nicht für zu Unrecht ausgesprochenes Hausverbot

15.02.11 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadensersatzanspruch. Dies gilt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts (AG) auch dann, wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde.

Eine Familie mit fünf Kindern besuchte zusammen mit einer Freundin regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmbad in ihrer Nähe. Im August 2005 untersagte die Betreiberin dieser Schwimmanlage allen Familienmitgliedern für ein Jahr den Zutritt zu dem Bad, da sich die Familie nicht an die Anweisungen des Personals gehalten habe. Dagegen klagte die Familie und erhielt insoweit auch Recht. Das AG München war der Ansicht, bei einem Hausverbot dieses Umfanges hätte es zuvor einer Abmahnung bedurft.

In der Zeit zwischen dem Hausverbot und dem Urteil wich die Familie zusammen mit ihrer Freundin für die regelmäßigen wöchentlichen Schwimmbadbesuche auf die Therme in Erding aus, da diese am nächsten gelegen war und für Kinder vergleichbar geeignete Bademöglichkeiten mit Kinderbecken aufwies. Für diese Besuche entstanden Mehrkosten. Allein für die erhöhten Fahrtkosten errechnete die Familie mindestens 750 Euro. Diese wollte sie nunmehr von der Betreiberin des Schwimmbades ersetzt bekommen. Schließlich habe diese ihre quasi monopolartige Stellung ausgenutzt. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen.

Die Zahlungsklage der Familie scheiterte. Das AG München hat keine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Mehrkosten gesehen. Eine solche ergebe sich nicht aus einer Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Bei jedem einzelnen Schwimmbadbesuch werde mit dem Lösen der Eintrittskarte ein neuer Vertrag abgeschlossen, der mit dem Verlassen des Bades beendet sei. Bei Erteilung des Hausverbotes habe somit keine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien bestanden.

Auch sei kein Anspruch aus unerlaubter Handlung gegeben. Dieser setze die Verletzung bestimmter Rechtsgüter, wie zum Beispiel des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums oder eines „sonstigen Rechts“ voraus. Hier käme laut Gericht allenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger als „sonstiges Recht“ in Betracht. Da die Familie das Bad der Beklagten nicht mehr benutzen konnte, sei allerdings lediglich die Sozialsphäre betroffen. Diese sei im Gegensatz zur Privat- oder Intimsphäre nur in geringerem Umfang geschützt.

Schadensersatzansprüche kämen hier allenfalls in Betracht, wenn die Familie öffentlich herabgewürdigt worden wäre. Da das Hausverbot schriftlich erteilt und nur der Familie übersandt worden sei, sei dies aber nicht der Fall. Die bloße unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen verletze die Sozialsphäre der Familie nicht. Sie sei lediglich in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt worden. Diese würde im Rahmen der unerlaubten Handlung jedoch nicht geschützt. Die Betreiberin des Schwimmbades habe auch nicht sittenwidrig gehandelt. Selbst wenn man ihre faktische Monopolstellung im Wohnbereich der Familie heranziehe, habe sie doch an die Wirksamkeit ihres Hausverbotes geglaubt. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege daher nicht vor, so das AG abschließend.

Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2009, 163 C 21065/09, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 28
AM

 


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