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Selbstanzeige: Keine Straffreiheit bei Prüfung im Finanzamt

04.08.10 (Immobilienbesitzer, Kapitalanleger, Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Wer dem Fiskus zu geringe Einnahmen oder überhöhte Ausgaben deklariert hat, kann dies im Nachhinein über die Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung korrigieren. Die freiwillige Meldung beim Finanzamt kann formlos erfolgen, muss aber die Vergehen komplett erhalten. Dann geht der Sünder in Hinsicht auf die nachgemeldeten Taten straffrei aus, muss sich also weder dem Gericht stellen, noch Geldbußen zahlen. Das gelingt aber nur, wenn er die hinterzogenen Beträge pünktlich und vollständig nachzahlt.

Eine Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige kommt nur in Betracht, wenn dem Fiskus die gemeldete Tat zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt war, der Sünder also frisches Material liefert. Der Hinterzieher legt keine neuen Daten mehr vor, wenn er mit einer Entdeckung seiner Tat etwa wegen Anschwärzung rechnen musste, weil beispielsweise ein Betriebsprüfer bereits vor der Tür steht. Findet die Betriebsprüfung im Amt statt, darf die Selbstanzeige nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs noch so lange erfolgen, bis der Sünder seine Belege auf den Behördentisch legt (Az. VIII R 50/07). Er muss also zunächst die Hinterziehung straffrei melden und darf erst anschließend die Prüfungsunterlagen abgeben.

Ein Ausschlussgrund für die Straffreiheit tritt dabei in dem Moment ein, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Beamte mit der Außenprüfung beginnt. Begründet wird dies damit, dass Steuersünder nicht unbegrenzt Zeit haben sollen, die Option der Selbstanzeige zu benutzen. Vielmehr wird ihnen diese Möglichkeit genommen, wenn sich ein Beamter anlässlich einer Außenprüfung im Einzelnen mit den steuerlichen Verhältnissen befasst – entweder beim Steuerzahler, dessen Berater oder in den Amtsstuben.

Würde die Ausschlussregelung keine Wirkung entfalten, wenn die Prüfung ausnahmsweise im Finanzamt stattfindet, käme das nach Ansicht der Richter einer Besserstellung der Sünder gleich, bei denen keine Prüfung vorgenommen werden kann. Sie könnten die Ausschlussregelung gezielt dadurch umgehen, dass sie um Prüfung in der Amtsstelle bitten.

Hinweis: Gibt ein Steuerzahler noch rechtzeitig vor Erscheinen des Beamten eine Selbstanzeige nur für die zu prüfenden Jahre ab, ist das zwar ausreichend, aber riskant. Denn nach einem weiteren Urteil vom Bundesfinanzhof besteht die Nachmeldung für andere Zeiträume nicht mehr, wenn der Beamte hierzu plötzlich Unterlagen fordert (Az. VIII R 99/04). Denn auch in dieser Hinsicht gilt der Betriebsprüfer als erschienen und hemmt damit die Straffreiheit. Daher ist es ratsam, rechtzeitig vor Beginn der Betriebsprüfung die Sünden aller noch nicht verjährten Jahre auf den Tisch des Finanzamts zu legen.

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 23
AM

 


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