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Selbstanzeige: Meldung gelingt auch noch bei konkreter Nachfrage

01.05.10 (Alle Steuerzahler, Angestellte, Kapitalanleger, Mandantenbrief, Unternehmer)

Wer dem Fiskus zu geringe Einnahmen deklariert hat, kann dies im Nachhinein über die Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung korrigieren. Die freiwillige Meldung beim Finanzamt kann formlos erfolgen, muss aber die Vergehen komplett erhalten. Dann geht der Sünder in Hinsicht auf die nachgemeldeten Taten straf-frei aus, muss sich also weder dem Gericht stellen, noch Geldbußen zahlen. Eine Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige kommt nur in Betracht, wenn dem Fiskus die gemeldete Tat zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt war, der Sünder also frisches Material liefert.

Fordert die Steuerfahndung einen Anleger schriftlich zur Vorlage bestimmter Unterlagen über ausländische Konten und Depots auf, läuft nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs zwar die Verjährung nicht ab. Denn es handelt sich dabei um eine fristhemmende Ermittlungsmaßnahme, wodurch die Ergebnisse der Anfrage anschließend noch in einen geänderten Steuerbescheid einfließen können (Az. VIII B 164/09). Eine solche Aufforderung schließt aber nicht aus, dass der Sparer dem Finanzamt noch schnell eine strafbefreiende Selbstanzeige einreichen kann. Dieser Ausweg ist erst verschlossen, wenn Betriebsprüfer oder Steuerfahnder vor Ort erschienen sind oder offiziell die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde. Das bloße Auskunftsverlangen nach Bankbelegen gehört nicht zu den Ausschlussgründen einer Selbstanzeige, so die Richter.

Die Selbstanzeige muss allerdings vollständig sein, damit sie zur Straffreiheit führen kann. Durch sie muss das Finanzamt im Prinzip in die Lage versetzt werden, ohne weiteren Aufwand geänderte Steuerbescheide erlassen zu können. Notwendig sind also in der Praxis genaue Zahlenangaben, die durch Unterlagen belegt werden. Darüber hinaus müssen die hinterzogenen Beträge pünktlich und vollständig nachgezahlt werden.

Nicht mehr zu deklarieren und auch nicht nachzuzahlen sind lediglich die Sünden bereits verjährter Steuerjahrgänge. Hier gilt die Besonderheit, dass sich die Verjährungsfrist bei Hinterziehung von den üblichen vier auf zehn Jahre deutlich verlängert. Da diese Frist erst mit Abgabe der Erklärung und damit frühestens im Folgejahr beginnt, kann das Finanzamt noch eine Reihe von alten und bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden gemäß den nachgemeldeten Angaben nach oben korrigieren.

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 4

 


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