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Soli: Trotz möglicher Verfassungswidrigkeit kein vorläufiger Rechtsschutz

04.08.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Weil lediglich der Siebte Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes ausgeht, andere Finanzgerichte und auch der Bundesfinanzhof (BFH) aber eine andere Meinung vertreten, hat der Zwölfte Senat des FG Niedersachsen es abgelehnt, wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Den Zwölften Senat hat auch die vergleichsweise geringe Intensität des Eingriffs für die Antragsteller zu seiner ablehnenden Entscheidung bewogen. Denn auf der anderen Seite habe eine positive Aussetzungsentscheidung auf die öffentlichen Haushalte erhebliche Auswirkungen, betont das Gericht. Hinzu komme, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Solidaritätszuschlaggesetz voraussichtlich nicht ohne Anordnung einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig erklären würde. Im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes dürfe aber keine weitergehende Entscheidung getroffen werden als sie vom BVerfG zu erwarten sei. Deswegen habe kein vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden können.

Der Senat hat die Beschwerde zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt nach Angaben des FG Niedersachsen noch nicht vor.

Finanzgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2010, 12 V 58/10

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 24
AM

 


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