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Sozialhilfe: Die Steuerklasse nicht nur wechseln, um weniger zuzahlen zu müssen

19.10.12 (Tagestipp)

Sozialhilfe: Die Steuerklasse nicht nur wechseln, um weniger zuzahlen zu müssen
 
Ein Mann hatte seinen Sohn, der an einer seelischen Erkrankung litt, vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Als er von dem Jugendamt der Stadt forderte, den monatlichen Kostenbeitrag aufgrund seines gesunkenen Nettoeinkommens zu reduzieren, lehnte die Stadt ab, da der Mann den Verdienstrückgang durch einen Steuerklassenwechsel selbst unnötig hervorgerufen habe. Das Bundesverwaltungsgericht stimmte dem Vorgehen der Behörde zu, obwohl ein Wechsel der Steuerklasse jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich sei. Dennoch sei in dem vorliegenden Fall der Wechsel nur deshalb durchgeführt worden, um eine Schmälerung des dem Jugendhilfeträgers zustehenden Kostenbeitrages zu erreichen. Da keine „schutzwürdigen“ Gründe dafür offensichtlich seien, könne das geringere Nettoeinkommen bei der Berechnung des Kostenbeitrages vernachlässigt werden. (BVwG, 5 C 22/11 vom 11.10.2012)

 


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