Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

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Spenden: Auch Geld, das ins EU-Ausland fließt, kann sparen helfen

04.09.14 (Mandantenbrief)

Spenden an eine Körperschaft im EU-Ausland können das steuerpflichtige Einkommen mindern, wenn die begünstigte Einrichtung „die Voraussetzungen der deutschen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen“ erfüllt. Das setzt unter anderem voraus, „dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung“ gewahrt werden. (Das wurde in dem zu entscheidenden Fall nicht als erfüllt angesehen. Dazu der Bundesfinanzhof: Durch den Grundsatz der Vermögensbindung soll sichergestellt werden, dass das Vermögen, das die Körperschaft unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Darüber hinaus muss die Vermögensbindung in der Satzung so genau bestimmt sein, dass die Steuerbegünstigung des Zwecks, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, aufgrund der Satzung geprüft werden kann. Das konnte hier aber nicht nachgewiesen werden.) (BFH, I R 16/12 vom 17.09.2013)

 


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