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Steuerberater fordern Revision bei ELENA-Verfahrensgesetz

06.07.10 (Alle Steuerzahler, Angestellte, Unternehmer)

Steuerberater fordern Revision bei ELENA-Verfahrensgesetz

Die Bundesregierung soll eine Revision und Begrenzung des ELENA-Verfahrensgesetzes prüfen. Dies fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikationsüberwachung (Urteil vom 02.03.2010, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08). Auch eine Aufhebung des Gesetzes muss nach Ansicht des Vereins in Betracht gezogen werden.

Seiner Ansicht nach verstößt die Tatsache, dass Arbeitgeber seit Januar 2010 monatlich umfangreiche Datensätze, wie etwa die Stammdaten der Arbeitnehmer, die Höhe des gezahlten Entgelts, Angaben über Fehlzeiten sowie zu Kündigungen ohne konkreten Anlass, auf Vorrat an die zentrale Speicherstelle der Sozialversicherungsträger übermitteln müssen, gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Arbeitnehmer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass eine umfangreiche Datenspeicherung auf Vorrat nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter sowie bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben zulässig ist. Das Ziel des ELENA-Verfahrens, Bürokratiekosten abzubauen, hält der DStV für kein derart überragend wichtiges Rechtsgut, welches eine Datenspeicherung dieser Größenordnung und dieses Umfangs rechtfertigt. Außerdem sei nicht erkennbar, dass die umfassende monatliche Übermittlung der Daten auf Seiten der Arbeitgeber tatsächlich zu der beabsichtigten Kostenentlastung führe. Stattdessen zeige die Praxis, dass der gestiegene Arbeitsaufwand auch eine entsprechende Kostensteigerung mit sich bringe. Ein Abbau der Bürokratiekosten ließe sich nach Ansicht des Steuerberaterverbands auch mit weniger einschneidenden Mitteln wie etwa einer anlassbezogenen elektronischen Meldung erreichen. Schließlich gibt der DStV zu Bedenken, dass die Gefahr des Missbrauchs der gespeicherten Daten durch Unbefugte aufgrund der zentralen Datenhaltung und Datennutzung nicht auszuschließen ist.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom Mai 2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 12
AM

 


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