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Umsatzsteuerrecht: Auch betriebliche Strafverteidigungskosten können privat veranlasst sein

04.09.13 (Mandantenbrief)

Wird ein Bauunternehmer in einem Verfahren von einem Strafverteidiger vertreten, weil er Schmiergelder an potentielle Auftraggeber gezahlt haben soll, so kann er die an den Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, dass es sich in solchen Fällen nicht um Aufwendungen handele, die „im Interesse des Unternehmens“ entstanden seien. Entscheidend sei vielmehr, dass es das unmittelbare Ziel des Verfahrens (und der sich daraus ergebenden Zahlung an den Strafverteidiger) gewesen sei, „eine Bestrafung zu verhindern“. (BFH, V R 29/10 vom 11.4.2013)

 


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