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Steuerberater Frankfurt: Vergnügungssteuer: «Nicht erdrosselnde» Automatensteuer ist nicht zu beanstanden

16.01.13 (Tagestipp, Unternehmer)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich Spielhallenbetreiber (hier in Freiburg) nicht gegen eine (Vergnügungs-)Steuererhöhung durch die Stadt wehren können, wenn die Erhöhung den Spielautomatenmarkt nicht „erdrosselt“. Eine Erhöhung von 15 auf 18 Prozent sei nicht treuwidrig – auch werde dadurch nicht in die Berufsfreiheit der Betreiber eingegriffen. Ihr Argument, dass der höhere Steuersatz das Aufstellen von Automaten unrentabel mache, zog nicht. Schließlich sei die Anzahl von Spielhallen seit Einführung der Steuer konstant – und die Zahl der einzelnen Automaten sogar gestiegen. (VGH Baden-Württemberg, 2 S 1010/12 vom 13.12.2012)

 


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