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Steuerberatung: Externe müssen gerade nicht am Ort sein

24.05.11 (Tagestipp)

Buchführungshelfer müssen als freie Mitarbeiter nicht in räumlicher Nähe zum Steuerberater tätig sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine bundesweite Anwerbung von freien Mitarbeitern stelle demnach keine unlautere geschäftliche Handlung dar. Im konkreten Fall suchte eine Steuerberatungsgesellschaft Buchführungshelfer und schaltete hierfür bundesweit Stellenanzeigen im Internet und in einer Fachzeitschrift. Die Steuerberaterkammer sah darin eine unlautere geschäftliche Handlung und argumentierte, die Beschäftigung freier Mitarbeiter sei nur zulässig, wenn diese weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht des Steuerberaters tätig seien. Demnach müsse eine räumliche Nähe gegeben sein. Der BGH sah das anders und entschied, dass eine Residenzpflicht nur für den Steuerberater selbst, nicht jedoch für seine freien Mitarbeiter gelte. Es sei sogar „geradezu charakteristisch für freie Mitarbeiter, dass diese Zeit, Dauer und Ort ihrer Tätigkeit selbst bestimmen könnten und per Internet, E-Mail und Handy jederzeit erreichbar seien. (BGH, Urteil vom 14.10.2010, I ZR 95/09)

 


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