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Steuerbescheid: Offensichtliche Fehler darf das Finanzamt jederzeit korrigieren

21.11.13 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Ist ein Steuerbescheid bestandskräftig geworden (regelmäßig ist das einen Monat nach „Zugang“ beim Steuerzahler“ der Fall), so kann daran nichts mehr geändert werden – auch wenn der Steuerzahler später noch Belege nachreicht, die ihn steuerlich entlasten könnten, weil er zunächst annahm, sie hätten keine steuerliche Relevanz. Doch kann das Finanzamt „Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche ‚offenbare Unrichtigkeiten‘, die beim Erlass des Steuerbescheides unterlaufen sind, jederzeit berichtigen“. Der Fehler muss außerdem „offenbar sein, also durchschaubar, eindeutig und augenfällig und somit auf der Hand liegen“. Dazu gehören auch Änderungen, die deshalb erforderlich werden, weil der Sachbearbeiter beim Amt Daten, die der Arbeitgeber des Steuerzahlers elektronisch übermittelt hatte, ungeprüft übernommen hatte – obwohl sie falsch waren. Das Finanzgericht Münster: Dieser Fehler steht einem mechanischen Versehen gleich; ein Rechtsirrtum scheidet aus. (FG Münster, 11 K 4239/07 E vom 24.02.2011)

 


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