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Steuerbescheid: Was bestandskräftig ist, wird üblicherweise nicht mehr geändert

13.02.13 (Tagestipp)

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht ohne Weiteres korrigiert werden. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden, in dem ein Immobilienbesitzer durch einen vergessenen Beleg die von ihm bezahlten Handwerkerleistungen nicht abschreiben konnte. Der Hausbesitzer hatte die Rechnung unter den Quittungen des Folgejahres einsortiert, obwohl er sie im zurückliegenden Jahr bereits bezahlt hatte. Das fiel ihm erst auf, als der Steuerbescheid rechtskräftig war. Er bat um eine Korrektur – vergeblich. Zwar sei es prinzipiell möglich, einen Bescheid beim nachträglichen Bekanntwerden von Beweismitteln oder Tatsachen zu ändern. Doch hier treffe den Steuerzahler selbst ein grobes Verschulden – und dadurch habe er sich dieser Möglichkeit beraubt. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürften Steuerbescheide „nur unter sehr engen Voraussetzungen“ geändert werden. „Fehler, die erkennbar waren und hätten vermieden werden können“ seien als grob fahrlässig zu bewerten. (FG Münster, 11 K 4034/09 E vom 15.12.2011)

 


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