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Steuerbescheid: Wenn derselbe Sachbearbeiter sowohl die Eltern als auch den Sohn veranlagt hat

15.11.12 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

 
Steuerbescheide können auch nach Eintritt der Bestandskraft (normalerweise einen Monat nach ihrer Zustellung) noch geändert werden. Dies dann, „wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden“. Dabei hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen besonders interessanten Fall zu entscheiden: Eltern und ihr Sohn hatten separate Steuererklärungen abgegeben, die von demselben Sachbearbeiter des Finanzamts bearbeitet wurden. Die Eltern hatten Unterhaltskosten für ihren Filius abgesetzt, obwohl sie dazu – dokumentiert in der Steuererklärung des Sohnes – nicht berechtigt waren. Der Sachbearbeiter erkannte die Absetzung an, obwohl er wenige Tage zuvor die Steuererklärung des Sohnes bearbeitet hatte, aus der eindeutig hervorging, dass der Sohn sich selbst unterhalten konnte. Als der Fehler bemerkt wurde, sind Steuern nachberechnet worden, weil „neue Tatsachen“ bekannt geworden seien. Der BFH sah das nicht ganz so: Der Sachbearbeiter hätte, als er die Erklärung der Eltern bearbeitete, sich durchaus daran erinnern können, dass der Sohn relativ hohe Einnahmen deklariert habe, so dass seinen Eltern keine außergewöhnliche Belastung wegen seiner Unterhaltszahlungen zustanden. Dieses (vermeintliche) Wissen müsse sich das Finanzamt anrechnen lassen. (Ob das Erinnerungsvermögen des Mitarbeiters tatsächlich hätte vorliegen müssen, prüft nun noch die Vorinstanz.) (BFH, VI R 82/10 vom 13.6.2012)

 


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