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Steuererklärung: In der Verbraucherinsolvenz bedarf es auch der Unterschrift des Verwalters

04.02.15 (Tagestipp)

Befindet sich eine „Steuerpflichtige“ in der Privatinsolvenz, so gilt sie – steuerlich gesehen – als „handlungsunfähig“. Deshalb genügt es nicht, dass sie ihre Steuererklärung alleine unterschreibt; vielmehr muss zusätzlich die Unterschrift des Treuhänders vorhanden sein. Denn dieser habe einen etwaigen Erstattungsanspruch wegen überzahlter Steuern (hier aus Einkünften als Arbeitnehmerin) „zu Gunsten der Masse zu realisieren“. Zudem teile „ein Erstattungsanspruch wegen überzahlter Lohnsteuer nicht das Schicksal des insolvenzfreien Arbeitslohns und unterfalle nicht dem besonderen Pfändungsschutz“. (FG Düsseldorf, 8 K 3677/13)

 


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