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Steuererklärung: Ohne Begründung darf die Abgabefrist nicht verkürzt werden

15.05.13 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

Gibt ein Steuerzahler seine Steuererklärungen jeweils über das Büro eines Steuerberaters ab, so hat er damit bis zum Jahresende für das Vorjahr Zeit. Will das Finanzamt diese Frist verkürzen, so muss es dafür eine – für den Steuerpflichtigen nachvollziehbare – Begründung geben. Andernfalls bleibt es bei der verlängerten Abgabefrist. (Das Finanzamt hatte hier lediglich mitgeteilt, dass es „gleichwohl die Möglichkeit“ habe, „Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.“ Hiervon solle insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet würden oder wenn die Arbeitslage der Finanzämter es erfordere. Es sei bekannt, dass die Einhaltung dieser Frist nicht immer leicht falle. Der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens erfordere es aber, dass ein Teil der Steuererklärungen bis zum Ablauf der gesetzten Frist eingehe.) Neben diesen allgemeinen Angaben war dem Schreiben nicht zu entnehmen, warum das Amt in diesem Fall die Fristverkürzung angeordnet hatte. (FG Hamburg, 6 K 96/11 vom 27.04.2012)

 


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