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Steuererleichterungen: Rösler plant für 2012

15.10.11 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat für das kommende Jahr Steuererleichterungen versprochen.

„Die konkreten Maßnahmen werden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und treten zum 01.01.2013 in Kraft“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. Über „die genauen Beträge“ solle „im Oktober angesichts der Steuerschätzung und der Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr“ entschieden werden. Um das Wirtschaftswachstum zu sichern, müssten „die unteren und mittleren Einkommen“ steuerlich entlastet werden, sagte Rösler. Das auf Betreiben vor allem der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, stellte er indes erneut in Frage. „Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand“, sagte Rösler der Zeitung.

Die CSU besteht bislang darauf, das im Koalitionsvertrag für das Jahr 2013 angekündigte Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich als Geldleistung auszuzahlen. Die FDP will möglichst ganz darauf verzichten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder strebt indes bei der Einkommensteuer eine Entlastung im Volumen von fünf bis sieben Milliarden Euro an. „Die Entlastung von Arbeitnehmern wird kommen“, sagte Kauder dem Magazin „Focus“. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, die sogenannte kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren.

Kauder stellte in dem Interview auch eine Absenkung der Sozialbeiträge in Aussicht. „Für 2013 sehe ich die Chance, die Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken“, sagte der CDU-Politiker. Das bedeute für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen eine Entlastung um noch einmal fünf Milliarden Euro.

Quelle: Afp

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 4
AM

 


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