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Steuerforderungen: Bis 2011 durften die Finanzämter 6 Prozent Zinsen berechnen

16.10.13 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Fiskus auf rückständige Steuern beziehungsweise (wie im zu entscheidenden Fall) für während eines Gerichtsverfahrens „ausgesetzte“ Steuerforderungen 6 Prozent Zinsen verlangen darf. Dies jedenfalls bis zum Jahr 2011 (das hier zur Rede stand). Zwar hätten sich die Zinsverhältnisse in den vergangenen Jahren stark nach unten entwickelt, doch sei dem Gesetzgeber „eine gewisse Beobachtungsphase vor einer Anpassung des Zinssatzes zuzubilligen“, bevor von einer Verfassungswidrigkeit die Rede sein könne. (FG Hamburg, 2 K 50/12 vom 23.05.2013)

 


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