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Steuerklassenkombination III/V: Pflichtveranlagung verfassungsgemäß

01.05.10 (Alle Steuerzahler, Angestellte, Mandantenbrief)

Die Pflichtveranlagung von Ehegatten bei der Steuerklassenkombination III/V ist verfassungskonform. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf sieht keinen durch ein so genanntes «strukturelles Vollzugsdefizit» bedingten Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz.

Im zugrunde liegenden Fall erzielten die verheirateten Kläger im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen während des Veranlagungszeitraums dem Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse III, die der Klägerin nach der Steuerklasse V. Das beklagte Finanzamt folgte bei der Einkommensteuerfestsetzung den Angaben der Kläger in der Steuererklärung. Gleichwohl legten die Kläger Einspruch ein und begehrten, den Einkommensteuerbescheid aufzuheben.

Zur Begründung gaben sie an, es komme bekanntermaßen bei der Steuerklassenkombination III/V zu Steuernachzahlungen, so auch bei ihnen. Diese Nachzahlung wäre nicht angefallen, wenn sie sich gesetzeswidrig verhalten und keine Steuererklärung abgegeben hätten. Die zutreffende Besteuerung hänge bei der Steuerklassenkombination III/V in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen ab. Tatsächlich dürften eine große Anzahl Steuerpflichtiger von der Möglichkeit der Nichtabgabe einer entsprechenden Steuererklärung Gebrauch machen. Dies werde von Seiten der Verwaltung nicht unterbunden, obwohl die Ausgabe der entsprechenden Steuerkarten bekannt sei, so die Kläger.

Nach Meinung des FG war die Steuerfestsetzung indes nicht aufgrund eines etwaigen Vollzugsdefizits und einer daraus abzuleitenden Verfassungswidrigkeit der Steuerfestsetzung aufzuheben. Ob tatsächlich viele Steuerpflichtige von der Möglichkeit der Nichtabgabe der Steuererklärung Gebrauch machten, könne für die Entscheidung dahinstehen. Zum einen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das Maß der Nichterklärung bereits «wesentliche» Erhebungsdefizite beziehungsweise «gravierende» Erhebungsmängel zur Folge habe. Zum anderen würde dies allein sowieso nicht zur Verfassungswidrigkeit führen, so das FG. Darüber hinaus müsse etwa die Finanzverwaltung einen solchermaßen gravierenden Erhebungsmangel aus politischen Gründen in Kauf nehmen. Dass dieses Erfordernis vorliegt, hielt das FG für fern liegend. Es merkt abschließend an, dass eine solch vollständige Auswertung des Kontrollmaterials – wie sie offenbar den Klägern vorschwebe – den Finanzämtern weder möglich noch aus Rechtsgründen geboten sei.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2009, 15 K 2978/08 E

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 3

 


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