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Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke wird nicht auf bloße Erklärung des Antragstellers hin erteilt

06.08.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief, Unternehmer)

Allein die Erklärung des Antragstellers, ein selbstständiges, gewerbliches oder berufliches Tätig werden zu beabsichtigen, reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu begründen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.

Hintergrund ist ein Urteil, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz tätig zu werden, außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs, auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen ist (Urteil vom 23.09.2009, II R 66/07).

Das Finanzministerium hält aber trotz dieses Urteils an seiner bisherigen Verwaltungspraxis fest, wonach Anträge auf umsatzsteuerliche Erfassung auf Schlüssigkeit und Ernsthaftigkeit überprüft werden. Bestehen Zweifel an der Existenz des Unternehmens, sind weitere Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel die Vorlage weiterer Unterlagen. Allein eine Erklärung des Antragstellers, ein selbstständiges, gewerbliches oder berufliches Tätig werden zu beabsichtigen, ist nach Ansicht des Finanzministeriums nicht ausreichend.

Das Finanzamt habe auch unter Beachtung des BFH-Urteils Anträge auf umsatzsteuerliche Erfassung zeitnah und umfassend zu prüfen. Zu den Missbrauchsfällen, in denen die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke abzulehnen sei, zähle der BFH insbesondere die Fälle mit dem offenkundig verfolgten Ziel, den Vorsteuerabzug für zu privaten Zwecken bezogene Leistungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. Allerdings sei der Missbrauch nicht auf diese Fälle beschränkt, stellt das Bundesfinanzministerium klar.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 01.07.2010, IV D 3 – S-7420 / 07 / 10061

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 4
AM

 


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