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Steuerrecht: Auch für Lesben und Schwule gelten die Vorteile des Splittingtarifs

03.01.11 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Arbeitnehmer, die in einer gleichgeschlechtlichen („eingetragenen“) Partnerschaft leben, können die Vorteile des (an sich Ehegatten zustehenden) Splittingtarifs in Anspruch nehmen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht im Fall eines homosexuellen Paares entschieden, das gegen die Ablehnung der Steuerklassenkombination III/V geklagt hatte. Sie argumentieren, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten erforderlich sei. Das Gericht sprach dem Paar dieses Recht zu und ging noch einen Schritt weiter: Es verpflichtete das Finanzamt den beiden Lebenspartnern die Steuerklassen III und V vorläufig zuzusprechen. Mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schenkung- und Erbschaftsteuer, die der Gesetzgeber dem Recht der Eheleute gleichzusetzen habe, bestehe kein Zweifel daran, dass – sollte das Bundesverfassungsgericht auch zur Einkommensteuergleichstellung angerufen werden, bevor es per Gesetz so beschlossen werde – die Gleichstellung kommen werde. Sollte das wider Erwaten nicht der Fall sein, so könne wegen der dann maßgebenden Steuerklassen I/I die Steuer nachberechnet werden. Die Anordnung, die gewünschte Kombination im Vorgriff zu gewähren, bringe dem Staat also keine Nachteile. (Niedersächsische FG, Urteil vom 01.12.2010, 13 V 239/10)

 


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