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Steuerrecht: Auch Kosten für Streit mit der Verwaltung trägt Wolfgang Schäuble mit

11.02.14 (Tagestipp)

Auch Aufwendungen für einen Streit mit einer öffentlichen Verwaltung können als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Bedingung: Die „beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig“ und bietet – aus Sicht eines verständigen Dritten – Aussicht auf Erfolg. (Hier ging es um eine – einem Nachbarn erteilte – Baugenehmigung, die der im Nebenhaus wohnende Steuerzahler für rechtswidrig hielt. Das dagegen eingeleitete Gerichtsverfahren ging durch drei Instanzen, was Kosten in Höhe von 17.500 Euro verursachte. Die durfte der letztlich unterlegene Nachbar steuerwirksam einsetzen. Daran, dass er in der ersten Instanz gewonnen hatte, könne man erkennen, dass er durchaus „Aussicht auf Erfolg“ gehabt habe und nicht mutwillig in das Verfahren gegangen sei.) (VwG Münster, 11 K 2519/12 E vom 27.11.2013)

 


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