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Steuerrecht: Auch nach vier Jahren und nicht zuständigem Finanzamt noch rechtzeitig, wenn…

04.11.17 (Tagestipp)

Eine Steuererklärung kann auch noch nach vier Jahren wirksam beim Finanzamt eingereicht werden, wenn der Steuerzahler an sich nicht verpflichtet war, sich „zu erklären“ (so genannte Antragsveranlagung wie häufig bei Arbeitnehmern ohne andere steuerpflichtige Einkünfte). Und dies kann noch am letzten Tag der vierjährigen Frist geschehen – und dazu noch beim unzuständigen Finanzamt. So entschieden vom Finanzgericht Köln. Der betreffende Steuerzahler warf die für das Jahr 2009 geltende Steuererklärung am 31. Dezember 2013 in den Briefkasten eines unzuständigen Finanzamts, um zu viel gezahlte Steuern zurückzuholen. Damit habe er die vierjährige Frist gewahrt, so das Gericht, weil im Gesetz nicht vorgeschrieben sei, dass unbedingt das „zuständige“ Finanzamt angegangen werden müsse. (FG Köln, 1 K 1637/14 u. a.) – vom 16.10.2017

 


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