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Steuerrecht: Besuchsfahrten zur Tochter belasten geschiedenen Papa nicht „außergewöhnlich“

12.10.11 (Tagestipp)

Lebt die Tochter eines Mannes bei der geschiedenen Frau in Norddeutschland und sind dem (in Rheinland-Pfalz lebenden) Vater für die monatlichen Besuchsfahrten zu seinem Kind Kosten in Höhe von 8.700 Euro entstanden, so kann er diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Derartige Ausgaben seien „typische Aufwendungen der Lebensführung“, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, und durch den steuerlichen Kinderfreibetrag beziehungsweise durch das Kindergeld (teil-)gedeckt. Auch dürfe der Gesetzgeber pauschal und typisierend vorgehen, weil ein „individueller Sonderbedarf“ nicht ausgeglichen werden müsse. Und auch das Argument des Vaters, er werde im Vergleich zu einem mittellosen Hartz IV-Empfänger benachteiligt (das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte einem Arbeitslosengeld II-Bezieher zugestanden, dass der Träger der Grundsicherung ihm Besuchsreisen zur in den USA wohnenden Tochter finanzieren muss) zog nicht. Das sei „kein vergleichbarer Sachverhalt“. (FG Rheinland-Pfalz, 5 K 2011/10)

 


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