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Steuerrecht: Bezahlte Vorsorgeuntersuchungen vom Arbeitgeber

22.01.11 (Tagestipp)

Fordert ein Arbeitgeber seine leitenden Mitarbeiter dazu auf, im Zwei-Jahres-Turnus auf seine Kosten Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen, so handelt es sich nicht um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. (Das Finanzamt hatte hier das Gegenteil behauptet, weil der Arbeitgeber bei seiner Aufforderung „keinen deutlichen Zwang ausgeübt“ habe. Der Bundesfinanzhof kam hier zum entgegen gesetzten Schluss, weil die Angestellten krankenversichert waren und selbst nichts für Vorsorgeuntersuchungen hätten aufwenden müssen. Sie hätten durch das Angebot des Arbeitgebers keinen „objektiv bereichernden Vorteil“ erlangt. Unabhängig davon scheitere die Besteuerung des Wertes der Vorsorgeuntersuchungen als Arbeitslohn bereits daran, dass die ärztlichen Maßnahmen nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung, sondern im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers vorgenommen worden seien.) (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, 15 K 2727/08 L)

 


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