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Steuerrecht: Dem Finanzamt elektronisch den Umsatz melden müssen ist verfassungsgemäß

24.07.15 (Alle Steuerzahler, Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht der Unternehmer, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ausnahmen lässt er nur für den Fall zu, dass damit „unbillige Härten vermieden“ werden. Dies gilt zum Beispiel, wenn „die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen“. (BFH, V B 158/14) – vom 14.04.2015

 


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