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Steuerrecht: Den Splittingtarif gibt es nicht für Alleinerziehende

08.11.12 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Eine verwitwete Alleinerziehende hatte in ihrer Steuererklärung die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder des Real-Splittings verlangt. Als Begründung führte sie an, dass ihre Besteuerung als Alleinerziehende verfassungswidrig sei, da sie bei gleich hohen Einkünften mehrere tausend Euro mehr Einkommensteuer als ein Ehepaar zahle. Das Niedersächsische Finanzgericht lehnte das Begehren der Frau ab, da trotz der unterschiedlichen Steuerzahlungen kein verfassungswidriger Begünstigungsausschluss vorliege. So handele es sich einerseits um unterschiedliche Sachverhalte, die die steuerliche Ungleichbehandlung rechtfertigten. Zum anderen sei das Ehegatten-Splitting eine verfassungsrechtlich geschützte Regelung, die nicht beliebig veränderbar und als Entscheidung des Gesetzgebers zu verstehen sei, die individuelle Freiheit der Lebens- und Wirtschaftsgestaltung einerseits durch das Wahlrecht für die Zusammenveranlagung (mit Splitting-Verfahren) und andererseits die Kind bedingten Belastungen durch die Gewährung von Kindergeld beziehungsweise den Abzug von Kinderfreibeträgen zu gestalten. (Niedersächsisches FG, 7 V 4/12 vom 28.03.2012)

 


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