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Steuerrecht: Der Insolvenzverwalter muss mitwirken

11.02.16 (Tagestipp)

Zahlt das Finanzamt eine Steuererstattung irrtümlich an den Insolvenzschuldner anstatt an den -Verwalter, so kann das trotzdem „befreiende Wirkung“ für die Finanzbehörde haben. Das gelte jedenfalls dann, so der Bundesfinanzhof (BFH), wenn der Insolvenzverwalter selbst „seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt“ hat. In dem konkreten Fall hatte das (ehemals) zuständige Finanzamt Kenntnis vom Insolvenzverfahren des Steuerpflichtigen. Der zog in der Zwischenzeit jedoch um und das örtlich neu zuständige Finanzamt wusste nichts von der Insolvenz. Es überwies eine Erstattung direkt an den insolventen Steuerzahler. Das Finanzamt argumentierte, dass es sich die Kenntnis der ehemals zuständigen Finanzbehörde nicht zurechnen lassen müsse. Ob dem so war beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die positive Kenntnis des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Insolvenzeröffnung dem aktuell zuständigen Finanzamt zugerechnet werden könne, musste der BFH aber nicht entscheiden. Denn der Insolvenzverwalter selbst hatte entweder vom Umzug des Schuldners gewusst und es versäumt, das Finanzamt über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu informieren. Oder er habe keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, den Wohnsitz des Insolvenzschuldners nachzuverfolgen. Beides entlaste die Behörde. (BFH, VII R 24/13)

 


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