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Steuerrecht: Der Staat darf seine Schäfchen immer noch mit 6 Prozent Zinsen abzocken

25.09.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Finanzämter Steuerzahler, die (zum Beispiel nach Betriebsprüfungen) Nachzahlungen für mehrere Jahre zu leisten haben, auf die Steuerschuld unverändert den bereits seit einem halben Jahrhundert gültigen Zinssatz von 6 Prozent zu leisten haben. Das Gericht hält diesen Zinssatz trotz der in den vergangenen Jahren rapide gesunkenen Zinsen unverändert für verfassungsgemäß: Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat = 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen (aber auch für Steuererstattungen) habe der Gesetzgeber „den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten“. Der Gesetzgeber habe den Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht geändert. (In dem Verfahren ging es um die Zeiträume 2012 bis 2015.) (FG Münster, 10 K 2472/16) – vom 17.08.2017

 


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