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Steuerrecht: Die Beitragssatzung des Lohnsteuerhilfevereins ist nicht zu beanstanden

13.01.11 (Tagestipp)

Der Lohnsteuerhilfeverein darf die in seiner Beitragssatzung vorgesehene proportionale Staffelung bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 Euro beibehalten. Die Satzung sieht vor, dass (verdient das Mitglied mehr als 50.000 €) 5 Euro zusätzlich an Beitrag genommen werden darf – pro 5.000 Euro zusätzlicher Einnahme. Auch dürfen zwei Jahreseinnahmen zusammengerechnet werden, wenn der Steuerzahler Hilfe beim Verein für zwei zurückliegende Jahre bei seiner Steuererklärung sucht. Denn damit dürfe der Verein – im Rahmen seiner Autonomie – versuchen zu verhindern, dass die Ratsuchenden erst bei aufgestautem Beratungsbedarf dem Verein beitreten (beziehungsweise darf er für solche Fälle einen „gewissen Ausgleich in der Beitragslast“ vorsehen). (BFH, Urteil vom 26.10.2010, VII R 23/09)

 


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