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Steuerrecht: Die Identifikationsnummer soll Schummelei unmöglich machen

26.04.12 (Tagestipp, Unternehmer)

Die Zuteilung der Identifikationsnummer durch die Finanzverwaltung und die dazu vorgenommene Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Damit wird jedem Steuerzahler „zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (eben das Identifikationsmerkmal) zugewiesen, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist“. Die vorherige Zuweisung einer Steuernummer, die nicht dauerhaft vergeben werde und daher auch nicht eindeutig sei, sei für behördenübergreifende Zwecke kaum geeignet. In diesen Verfahren könne zum Beispiel eine minimale Abweichung bei der Schreibweise eines Namens („Ullrich“ statt „Ulrich“) eine eindeutige Identifikation unmöglich machen. Steuerpflichtige könnten auf diese Weise bewusst eine falsche Identität vortäuschen und so steuerliche Leistungen oder Vergünstigungen zu Unrecht erlangen. (BFH, II R 49/10 vom 18.01.2012)

 


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