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Steuerrecht: Die Klassen III und V sind für «Eingetragene» (nicht) tabu

18.04.12 (Angestellte, Tagestipp)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in drei Fällen zu der Frage Stellung bezogen, ob Eingetragene Lebenspartner das Recht haben, für ihre Veranlagung durch das Finanzamt die Steuerklassen III und V statt der Klasse I wählen zu können. Der 4. Senat wies das klagende Paar zurück: Auch wenn ernstliche Zweifel daran bestünden, ob die Beschränkung dieser Lohnsteuerklassenwahl auf Ehegatten mit der Verfassung vereinbar ist, müsse das Aussetzungsinteresse der Lebenspartner bei der gebotenen Abwägung hinter dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung und dem Geltungsanspruch des (jedenfalls der Form nach ordnungsgemäß erlassenen) Einkommensteuergesetzes zurückstehen. (AZ: 4 V 1910/11) Der 3. Senat hingegen kam zum gegenteiligen Ergebnis1. Er hat deshalb im Wege der „Aussetzung der Vollziehung“ zwei Eingetragenen Lebenspartnern den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklassenkombination III/V gewährt. (AZ: 3 V 2820/11 u. a.) Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. (AZ: III R 3/12 + III B 4/12 vom 07.12.2011)

 


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