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Steuerrecht: Eine Änderung kann auch ohne Unterschrift gültig sein

01.06.11 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Finanzamt auch Angaben beachten muss, die vom Steuerzahler in einer nicht ordnungsgemäß unterschriebenen Einkommensteuererklärung gemacht worden sind. Denn in jedem Fall müsse das Finanzamt prüfen, ob eine Änderung des Einkommensteuerbescheids gewollt sei. Und dieser Antrag sei nicht an Formvorschriften gebunden. Im konkreten Fall ging es um eine Steuerpflichtige, für die ein Steuerbescheid erlassen wurde, der auf geschätzten Zahlen beruhte, weil die Frau ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben hatte. Das holte sie „online“ innerhalb der Einspruchsfrist nach, doch in der elektronischen Erklärung fehlte die „elektronische Unterschrift“. Das Finanzamt wertete die Erklärung als unbeachtlich. Zu Unrecht. Denn die „unzureichende Steuererklärung“ hätte als „Änderungsantrag“ gewertet werden müssen. (FG Rheinland-Pfalz, 5 K 2680/09 vom 21.02.2011)

 


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