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Steuerrecht: Eine Mess-Station allein bringt noch keinen Gewerbesteueranteil

08.04.11 (Tagestipp)

Eine Gemeinde (hier in Hessen), auf deren Gebiet eine Mess-Station liegt, um die vom – auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde ansässigen – Verkehrsflughafen zu ermitteln, kann von der betreffenden Kommune keinen Anteil an der dort eingehenden Gewerbesteuer verlangen. Dies gilt unabhängig davon, dass solche Stationen vorgeschrieben sind und außerdem die Bürger dieser Gemeinde wegen der räumlichen Nähe zum Flughafen Lärmbelästigungen hinzunehmen hätten. Außerdem würden Investitionen am Gemeindebereich ausgelöst. (BFH, I R 56/08 vom 16.12.2009)

 


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